Frankfurt (ots) - Mit dem Abstand von fünf Jahren klingt die Erkenntnis banal, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart sein Urteil gegen das Land Baden-Württemberg begründet: Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen. Viele waren am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 verletzt worden, weil sie gegen die Rodungen im Schlossgarten protestiert hatten. Die Bäume mussten dem Bauprojekt ...
Frankfurt (ots) - Wenn einer wie Markus Söder den Mund aufmacht, kommt allemal eine Infamie heraus. Kurz nach den Anschlägen von Paris hatte er getwittert, Europa müsse sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschreckten: "Die Zeit unkontrollierbarer Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Kein Flüchtling ist bisher verdächtig, an den Anschlägen von ...
Frankfurt (ots) - Das Ergebnis des Syrien-Treffens kann der Anfang eines Friedensprozesses für das Bürgerkriegsland sein. Erstmals haben die USA und Russland mit den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien über einen möglichen Ausweg gesprochen. Sie streben unter UN-Schirmherrschaft eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition an. Danach soll gewählt werden. Spätestens dieser Urnengang wäre das politische ...
Frankfurt (ots) - Die schwarze Null im kommenden Jahr ist eigentlich tiefrot, wie die FDP anmerkt. Nur indem die Koalition Reserven anzapft, vermeidet sie Schulden. Schäubles Selbstzufriedenheit ist noch aus einem anderen Grund fehl am Platz. Mit dem Eigenlob unterstreicht er die Einseitigkeit seiner Haushaltspolitik. Hauptsache, die schwarze Null steht. Alles andere ist unwichtig. So versündigt sich Deutschland an ...
Frankfurt (ots) - Symbolpolitik wo man hinschaut. Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 980 erhöhen. Sie sollen im Rahmen der Nato-geführten Resolute Support Mission der afghanischen Armee helfen, für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen. Die 130 zusätzlichen militärischen Aufbauhelfer werden ihre afghanischen Kameraden sicher gut beraten. Die prekäre Sicherheitslage in dem fernen ...
Frankfurt (ots) - Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und Marxisten regiert! Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief gehen. Wirklich? Die Empörten sollten einmal tief durchatmen. Sozialistenchef António Costa, der aller Voraussicht nach die kommende portugiesische Regierung führen wird, ist kein obskurer Aufsteiger vom linken Rand. Der Schreck über das neue politische Panorama mag daher rühren, dass es ...
Frankfurt (ots) - Der neue EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist eine schallende Ohrfeige für den autoritären Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung der islamisch-konservativen AKP. Noch nie haben die diplomatisch versierten EU-Beamten dem Beitrittskandidaten ein so vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Friedenspolitik ...
Frankfurt (ots) - Die separatistische Mehrheit des katalanischen Parlaments hat am Montag beschlossen, die geltende spanische Rechtsordnung über den Haufen zu werfen. Ab sofort sollen alle Entscheidungen spanischer Institutionen, einschließlich des Verfassungsgerichts, ignoriert werden. Die Separatisten wollen die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens. Und weil sie die auf legalem Wege nicht erreichen können, ...
Frankfurt (ots) - Nach der Wahl ist wenig entschieden in Myanmar. Das Ergebnis wird von den Militärs nur respektiert, wenn Aung San Suu Kyis Partei NLD weniger als zwei Drittel der Parlamentssitze holt. Die von den Generälen 2008 erlassene Verfassung sieht eine "kontrollierte und disziplinierte Demokratie" vor, die das Militär als Schiedsrichter installiert. Dies akzeptierte Aung San Suu Kyi, als sie nach 2011 ihren ...
Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pitschnass werden. Bouffier ist sicher, dass Merkel ihm damals zugesichert hat, die Länder im Falle des Falles nicht im Regen stehen zu lassen. Die Kanzlerin will damals überhaupt nicht an Haftungsfragen gedacht ...
Frankfurt (ots) - Es klingt wie in Durchbruch in einer gestörten Beziehung: Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen - ein historischer Schritt. Doch ebenso wie eine weitere Annäherung ist eine Wende zum Schlechteren denkbar. Gut möglich, dass die Bilder des Handschlags der Präsidenten die Opposition stärken. Ein Sieg der Demokratisch Progressiven Partei ...
Frankfurt (ots) - Die Bösen, das waren die internationalen Verbände, zuvorderst die Fifa mit Präsident Sepp Blatter. Hier und da wurde sie schon länger nicht mehr in die Rankings der Sportorganisationen, sondern in jene der kriminellen Vereinigungen eingeordnet. Der Deutsche Fußballbund, der verkörperte das Gute. In diesem Gefühl sonnte sich der sportinteressierte Teil der Republik. "Wir" würden den Stall schon ausmisten, wenn "wir" nur dürften. Nun also wird ...
Frankfurt (ots) - Das hätte der Moment für die SPD sein können. Wäre sie ihrer selbst noch einigermaßen sicher, dann hätte sie längst begonnen, die zwischen der rechten und der mittleren Spur schlingernde Union beim Entwickeln guter Ideen zu überholen, die den rechten Parolen Substanzielles entgegensetzen. Und zwar nicht durch opponierendes Lästern gegen den Koalitionspartner, wie wir es am Montag wieder von ...
Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen. Doch das macht die Sache kaum besser. Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrauen, die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Umbau der Deutschan Bank: Viel Gutes hatte Cryan nicht über seine Bank zu sagen. Seinen markigen Worten und seinem harten Durchgreifen werden aber mittelfristig sichtbare Erfolge in der Bankbilanz folgen müssen. Cryan selbst sagte am Donnerstag, die Bank habe kein Strategieproblem - neue Strategien gab es genug in den vergangenen Jahren -, aber ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage in Syrien: Eines muss man Wladimir Putin lassen. Mit Russlands Auftauchen auf dem syrischen Schlachtfeld hat er gleichzeitig einen großen Stein in die trüben politischen Wasser des Nahen und Mittleren Ostens geworfen. Von den Wellen bekommt jeder etwas ab. Alle Seiten sind dieser Tage dabei, ihre Verhandlungspositionen neu zu justieren. Erstmals wird der Iran ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die EU-Entscheidung zur Netzneutralität: Wie die Politiker sich feiern für die Abschaffung der Roaming-Gebühren! Der Urlaub wird um ein paar Euro billiger. Politisch zahlt der Verbraucher indes einen hohen Preis. Im zweiten Teil der Roaming-Verordnung opfert die EU die Netzneutralität, also den demokratischen Grundsatz, dass sich im Internet alle gleich schnell ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung: Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren. Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde. Die Zuwanderung könnte zur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne zur Abschiebung von Afghanen: Die Alarmmeldungen aus Afghanistan häufen sich, seit die Staatengemeinschaft sich vom Hindukusch zurückgezogen hat. Ein neuer Exodus ist im Gange: Zehntausende Afghanen wollen der Unsicherheit entkommen. Dass bei uns die Flüchtlingszahlen aus Afghanistan steigen, ist die ...
Frankfurt (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber". Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, begrüßen. Beschämend ist es ...
Frankfurt (ots) - Die SPD ist eine unglaublich fortschrittliche Partei. Jedes siebte Vorstandsmitglied ist Migrant. Und den Parteivorsitz teilen sich vom Dezember an Sigmar Gabriel und ein Frau. Sie glauben das nicht? Sie haben Recht! Aber alles hat Gabriel versprochen. Die Migrantenquote kam ihm in den Sinn, als die Partei 2011 das Ausschlussverfahren gegen den Islamhasser Thilo Sarrazin verloren hatte. Trotz ...
Frankfurt (ots) - Was auf Pegida-Kundgebungen gebrüllt wird, ist widerlich. Darüber muss man in der Mehrheit unserer Gesellschaft, die etwas gegen angst- und hassgetriebene Endlösungen hat, nicht diskutieren. Wer den Pegida-Parolen applaudiert, sollte besser nach Hause gehen und nach den wahren Gründen für seine Abstiegsängste suchen. Auch das: Konsens der Demokraten. Aber jetzt kommt eine neue, alte Frage dazu: ...
Frankfurt (ots) - Es ist es ein richtiges, ja überfälliges Signal, dass sich die SPD nun vornimmt, das Ehegattensplitting zu reformieren - ein steuerliches Relikt aus einer Zeit, als Frauen sich noch zwischen Arbeit und Kindern entscheiden und Männer von ihrem Gehalt allein die ganze Familie ernähren mussten - und konnten. Wenn Kinder nicht das Armutsrisiko Nummer eins sein sollen, muss staatliche Familienförderung ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière wettert plötzlich gegen Pegida, deren rechtsextreme Anhänger und warnt alle, die diesen "Rattenfängern" folgen. Ein wenig spricht er da zu sich selbst. Schließlich ist der Christdemokrat mit seiner bisherigen Flüchtlingspolitik teilweise jenen hinterher gelaufen, die Flüchtlinge lieber von diesem Land fernhalten wollen. Es sind noch viel mehr Kehrtwenden dieser Art ...
Bonn (ots) - Fremdenhass in Deutschland! - Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht von Rattenfängern, denen man nicht folgen dürfe. Er meint die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen, die er jetzt in einem Interview als "harte Rechtsextreme" definiert hat. Seit einem Jahr protestieren in Dresden und ...
Frankfurt (ots) - Es liegt nahe, zwischen dem zunehmend enthemmten Auftreten ausländerfeindlicher Demagogen im Pegida-Umfeld und dem Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker eine Kausalität zu sehen. Dennoch sollte man sich vor schnellen Schlüssen hüten. Auch wenn der Messerangreifer wohl schuldfähig ist, handelt es sich um einen Einzeltäter mit Neonazi-Vergangenheit und messianischen ...
Frankfurt (ots) - Der treffendere Name für die Gesetze wäre: Integrationsverhinderungs-Paket. Von November an werden Flüchtlinge wieder länger einkaserniert, sie bekommen Esspakete statt etwas Bargeld und sie werden länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Das alles kostet mehr Geld als bisher, es entwürdigt die betroffenen Menschen, es verzögert ihre Integration ...
Frankfurt (ots) - Politik wird spannend, wenn Parteilinien überschritten werden. Die Freunde in der eigenen Partei aber werden nervös, wenn sie fremdes Gedankengut in ihrem Umfeld wittern. Derartige Verwerfungen dürften dem Austritt des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper aus der SPD vorausgegangen sein. Er verlasse seine Partei, um Schaden von ihr abzuwenden. Er hatte sich von der SPD-Flüchtlingspolitik ...
Frankfurt (ots) - Die Israelis haben sich schon immer etwas vorgemacht, wenn sie das 1967 wiedervereinigte Jerusalem als die "ewige jüdische Hauptstadt" priesen. Der vernachlässigte arabische Ostteil passte nie ins Konzept. Unter der Oberfläche blieb Jerusalem Frontstadt. Nun, da unter den Israelis die Angst vor Terror grassiert, werden an den Zufahrten zu den arabischen Wohnvierteln Checkpoints errichtet, so wie im ...
